Pressemitteilung - 01.08.22
Pressemitteilung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Hilfsmaßnahmen
Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg und der Ukrainische Hilfsstab informieren täglich über die aktuelle Lage in der Ukraine und berichten über Entwicklungen der Hilfsaktionen vor Ort:
I. Aktuelle Lage in der Ukraine
Der Beschuss ukrainischer Gebiete blieb in den vergangenen Tagen unverändert hoch. In den letzten 24 Stunden beschossen russische Truppen die Regionen Mykolaiv, Charkiw, Dnipropetrowsk, Sumy, Luhansk, Donezk, Cherson und Odessa. 9 Menschen wurden getötet. 25 Bürger wurden verletzt. In der ganzen Ukraine sind Luftsirenen zu hören.
Seit Beginn des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine haben russische Truppen 24.977 Kriegsverbrechen gegen die Ukraine und ihre Bürger begangen. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen hinsichtlich der russischen Invasion in die Ukraine eingeleitet. Das deutsche Ministerium des Inneren und der Heimat koordiniert die Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen in Deutschland. Mögliche Zeugen und/oder Opfer von Kriegsverbrechen werden gebeten, die internationale Strafverfolgung zu unterstützen, indem Informationen, Dokumente, Filme und Videos zur Verfügung gestellt werden. Zeugen und Opfer können sich an jede Polizeidienststelle in Deutschland wenden und finden Informationen im Hilfeportal germany4ukraine.
Am Morgen des 29. Juli wurde bekannt, dass durch eine Explosion in einem russischen Gefangenenlager in Oleniwka (Gebiet Donezk), mindestens 53 ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Nach Ansicht des Generalstabs versuchen die Russen, die Folterung und Tötung ukrainischer Kriegsgefangener zu vertuschen. Bei einem Treffen des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, des Leiters der Nachrichtendienstabteilung des Verteidigungsministeriums, des amtierenden Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine und des Kommissars für Menschenrechte der Werchowna Rada der Ukraine unterschrieb man eine gemeinsame Erklärung in der sie die genauen Geschehnisse schildern und fordern, dass die Vereinten Nationen und das IKRK – die als Garanten für das Leben und die Gesundheit der ukrainischen Kämpfer fungierten – ihre Vertreter in das russische Kriegsgefangenenlager schicken sollen, in dem die Russen die Verteidiger festhalten. Das Außenministerium der Ukraine ruft zudem den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, die Gräueltaten in den Gefangenlagern nicht unbeobachtet zu lassen und Ermittlungen einzuleiten sowie Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen – dies forderten auch Angehörige von Kriegsgefangenen aus Asowstal bei einer Demonstration. In der Oblast Cherson, in der aktiv gekämpft wird, sind mehrere Dörfer vollständig zerstört worden. In einigen Gemeinden leben nur noch 10 Menschen.
II. Hilfe für die Ukraine
Am 30.07.2022 fand erneut ein Demomarsch vom Hamburger Hachmannplatz zum Rathausmarkt statt. Neben den Bitten weiterer Hilfe für die leidgeprüfte und weiterhin schweren Angriffen ausgelieferten Ukraine war die Besonderheit, dass viele schutzsuchende Ukrainerinnen und ihre Kinder den Hamburgerinnen und Hamburgern Blumen schenkten, um sich für ihre Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Warmherzigkeit zu bedanken.
Besonders in den Schulferien bedarf es für die schutzsuchenden Minderjährigen einer intensiven Betreuung. Hierfür wurden verschiedenste Angebote geschaffen: Angemeldete Schüler/innen können an den Ferienangeboten der Schulen sowie den Lernferien teilnehmen. Die Lernferien finden an allen Schulzweigen (Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien) statt. Die Lernschwerpunkte liegen auf der Förderung von sprachlichen und mathematischen Kompetenzen. In der Regel werden drei Schulstunden (a 45 Minuten) pro Tag angeboten. Für alle Kinder zwischen 5 und 19 Jahren gibt es zudem den Hamburger Ferienpass. Mit diesem können Kinder an Kursen und Workshops zu verschiedenen Themen, Ausflügen, Veranstaltungen und anderen Aktivitäten teilnehmen. Viele Angebote sind kostenlos. Auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet Kindern und Jugendlichen in Hamburg Treffpunkte mit vielfältigen, kostenlosen Angeboten zur Freizeitgestaltung. Die pädagogischen Fachkräfte haben ein offenes Ohr für die Anliegen junger Menschen.
III. Weitere Geschehnisse und Forderungen
Um Russland zu sinnvollen Verhandlungen zu bewegen, ist eine verstärkte internationale Unterstützung für die Ukraine notwendig, einschließlich weiterer militärischer Hilfen. Die Ukraine muss die Oberhand gewinnen. Um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen, benötigt die Ukraine weiterhin, dass der Druck auf Russland erhöht wird, um Moskau davon zu überzeugen, den Frieden und nicht den Krieg zu suchen. Weiterhin werden die westlichen Partner dazu aufgerufen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, darunter ein Embargo auf russisches Gas, das der russischen Kriegsmaschinerie die Ressourcen entzieht, die für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine erforderlich sind.
Forderungen nach Friedensverhandlung oder gar der Abtretung ukrainischer Gebiete verkennen die tatsächliche Situation und die daraus folgenden Entwicklungen. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj betonte, dass „Ein Einfrieren des Konflikts mit Russland ihnen nur eine Ruhepause verschaffen würde, um später erneut anzugreifen.“ Russland hat bereits zwei ukrainische Regionen okkupiert und fordert nun den Konflikt „einzufrieren“. Man muss erkennen, dass Russland diese Feuerpause dazu nutzen wird, um ihren Einfluss in den Gebieten zu festigen und sich auszuruhen, um sich in zwei oder drei Jahren zwei weitere Regionen einverleiben und erneut zu fordern, den „Konflikt zu stoppen“. Erfahrungen sollten bereits aus der Annexion der Krim gezogen wurden sein.
