Pressemitteilung – 13.11.23

Pressemitteilung zum Sonderreport über die illegale Verbringung von Zivilisten, Minderjährigen und Waisen aus den von Russland besetzten Gebieten

Die Russische Föderation ergreift weiterhin Maßnahmen zur illegalen Verbringung (Deportation) von Zivilisten, Minderjährigen und jungen Waisen aus dem ukrainischen von Russland vorübergehend besetzten Gebieten (Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson) in das Gebiet Russlands, Belarus. Kinder werden unter dem Vorwand der Erholung auf dem Gebiet der Russischen Föderation, der “Evakuierung” aus den von der Katastrophe im Kachowka-Staudamm (06.06.2023) betroffenen Gebieten oder der “Behandlung” in russischen medizinischen Einrichtungen aus der Ukraine geschafft.

Mit Stand vom 25.10.2023 bestätigte das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine (Website – https://childrenofwar.gov.ua/) den Sachverhalt der Deportation von 19.546 Kindern. Zusätzliche 1.890 Kinder sind offiziell als vermisst gemeldet, 508 wurden getötet oder verletzt und weitere 1139 wurden Opfer von sexueller Gewalt. Die Suche nach Kindern und deren Rückführung gestaltet sich aufgrund der von Russland geschaffenen Hindernisse äußerst schwierig. Die verbrachten Kinder sind aufgrund der Vernichtung der Dokumente möglicherweise nie wieder auffindbar.

Während ihres Aufenthalts in Russland und Belarus wurden ukrainische Kinder und Jugendliche aus den besetzten Gebieten der Ukraine aktiv in verschiedene Propagandaaktivitäten (“pädagogische” Vorträge, militärisch-patriotische Spiele, Treffen mit regionalen Politikern usw.) eingebunden, um ihre Integration in den russischen soziokulturellen und Bildungsraum zu beschleunigen.

Am illegalen Handel mit ukrainischen Kindern in die Russische Föderation sind die staatlichen Behörden Russlands, Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung, öffentliche Organisationen der Russischen Föderation, politische Parteien, “Freiwillige” und Privatpersonen beteiligt. Offizielle russische Quellen behaupten, etwa 700.000 Kinder aus der Ukraine entführt zu haben. Die Zuverlässigkeit dieser Angaben kann derzeit nicht überprüft werden.

Am 27.04.2023 verabschiedeten die Vereinten Nationen (PACE) eine Resolution, in der hervorgehoben wird, dass „die gewaltsame Überführung von Kindern von einer Gruppe in eine andere mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, ein Verbrechen des Völkermords gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Völkermordkonvention von 1948 darstellt“. Am 17.03.2023 erließ der

Internationale Strafgerichtshof in Den Haag internationale Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Belowa.

In der Ukraine wurde am 19. Oktober 2023 die offizielle Informationsplattform “Bring Kids Back UA” (https://www.bringkidsback.com.ua/) ins Leben gerufen, um die Bemühungen zur Bekämpfung der russischen Verbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zu koordinieren