Pressemitteilung - 28.06.22
Pressemitteilung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Hilfsmaßnahmen
Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg und der Ukrainische Hilfsstab informieren täglich über die aktuelle Lage in der Ukraine und berichten über Entwicklungen der Hilfsaktionen vor Ort:
I. Tag der Verfassung der Ukraine
Heute ist in der Ukraine der Tag der Verfassung, welche am 28. Juni 1996 durch die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, angenommen wurde. Die Verfassung der Ukraine beruht auf den individuellen und unveräußerlichen Menschenrechten und beinhaltet die Prinzipien eines sozialen Rechtsstaates, einer Demokratie auf der Grundlage der Gewaltenteilung und der Volkssouveränität. Am 7. Februar 2019 verankerte das Parlament mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten in der Verfassung zudem eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich für diesen besonderen Tag erneut an das ukrainische Volk:
„Die Verfassung zeigt, wie ein Röntgenbild, unsere Stärken und Schwächen. Unsere Grundsätze, unsere Werte, unsere Ideale. Das Maß an Freiheit und Rechten, das wir zu verteidigen bereit sind. Das Maß an Reife und Verantwortung, das wir bereit sind zu erfüllen. Die Normen der Verfassung ermöglichen es, den genetischen Code unserer Nation zu entschlüsseln. (…) Dies ist unser detailliertes Porträt. Und gerade jetzt, während eines vollumfänglichen Krieges, sind seine Grundzüge deutlich sichtbar. Vor 26 Jahren haben wir das Grundgesetz des Staates verabschiedet. 26 Jahre später ist die Verteidigung unseres Staates für uns das Grundgesetz. Und warum? Die Antwort steht in der Präambel des Grundgesetzes. Die Grundsätze der Verabschiedung vor 26 Jahren sind die Grundsätze unseres Kampfes heute. Sie erklären, warum und wofür wir kämpfen. Es geht um das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung, um die allgemein anerkannte Unabhängigkeit der Ukraine, um die Unumkehrbarkeit des Weges nach Europa. Das ist die Verantwortung vor Gott, vor dem eigenen Gewissen, vor früheren, heutigen und künftigen Generationen.“
II. Aktuelle Lage in der Ukraine
Die russische Armee hat am gestrigen Tag mehrere Raketen auf ein viel besuchtes Einkaufszentrum in Krementschuk abgefeuert. Hierbei wurden bisher 18 Zivilisten getötet und 59 verletzt. Der ganze Ort rund um das Einkaufszentrum steht in keinem Zusammenhang zu militärischen Einrichtungen/Maßnahmen, was auf einen gezielten Angriff auf zivile Infrastruktur hindeutet.
Auch in Lysychansk in der Region Luhansk beschossen russische Truppen eine Menschenmenge, die für Wasser anstand. 8 Menschen wurden getötet, 21 wurden verletzt. Unter den Opfern sind auch Kinder. Die russischen Aggressoren verwendeten Cluster-Granaten, welche durch internationale Konventionen verboten sind.
Im von russischen Truppen besetzten Mariupol herrscht akuter Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Einwohner der Stadt sind gezwungen, Tauben zu jagen und Regenwasser zu sammeln.
Die Russen haben erneut zum Nuklearterrorismus gegriffen und am gestrigen Tag um 6 Uhr morgens eine feindliche Rakete kritisch nah über das südukrainische Kernkraftwerk abgefeuert. Der Flug wurde auf Video aufgezeichnet. Die Rakete flog vom Süden in den Norden der Ukraine. Wahrscheinlich war Kyiv, wo es den ganzen Morgen über Explosionen gegeben hat, ihr Ziel. Jede Beschädigung des aktiven Kraftwerksblocks würde sehr schwerwiegende Folgen haben und kann die Welt mit einer schrecklichen nuklearen Katastrophe bedrohen.
III. Aktuelles aus dem Hilfsstab
Auch Hamburg beteiligte sich heute an der öffentlichen Aktion zum Verfassungstag der Ukraine, bei der auf der ganzen Welt das ukrainische Volkslied: „Oh auf der Wiese steht ein roter Schneeball“, welches ein Ausdruck für den Kampfgeist des ukrainischen Volkes ist, gesungen wird. Der Flashmob begann 12:15 Uhr auf dem Rathausmarkt. Es ist davon auszugehen, dass die Aktion einen Weltrekord für die gleichzeitige Darbietung eines Liedes aus aller Welt aufgestellt hat.
Am 02.07.2022 findet die nächste Demonstration gegen das russische Regime und für Solidarität mit der Ukraine statt. Weitere Informationen folgen.
IV. Weitere Geschehnisse und Forderungen
Am 26. Juni wird die Ukraine die Nationalflagge eines der indigenen Völker der Krim – der Krimtataren – ehren. Seit mehr als 8 Jahren ist es leider fast unmöglich, diesen Feiertag, welcher unter dem Motto „Zwei Flaggen – ein Land“ steht, auf dem Territorium der Halbinsel zu feiern, da es von Russland besetzt ist. Jedoch wurden die Flagge auf Gebäuden der Regionalverwaltungen, der lokalen Selbstverwaltung, auf Schiffen an der Front und auch am Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg gehisst. Die Geschichte und Symbolik der Flagge lassen Hoffnung schöpfen, dass die Feierlichkeiten auf der Krim bald wieder möglich sein werden.
Die europäischen und internationalen Sanktionen zeigen Wirkung. Zum ersten Mal seit 1918 kam es zu einem Zahlungsausfall für die Staatsschulden der Russischen Föderation in Fremdwährungen. Der ukrainische Präsident schlug vor, einen wirksamen globalen Mechanismus zur Beschlagnahmung eingefrorener oder beschlagnahmter russischer Vermögenswerte zu schaffen, der eines der wichtigsten Instrumente sein sollte, um andere potenzielle Aggressoren von Angriffen auf Nachbarn abzuschrecken. Er rief die G7-Länder zudem dazu auf, ihre Unternehmen zu ermutigen, die Ukraine als Alternative zur russischen Richtung in Betracht zu ziehen.
