Pressemitteilung - 30.03.23

Pressemitteilung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Hilfsmaßnahmen

Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg informiert wöchentlich über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Entwicklungen der Hilfsaktionen vor Ort:

I. Jahrestag der Befreiung der Stadt Butscha am 31. März

Am 31. März 2023 ist es ein Jahr her, dass die russischen Besatzungstruppen aus Butscha in der Region Kyiv vertrieben wurden. Ukrainische Verteidiger, die in die Stadt eindrangen, entdeckten Dutzende von Leichen von Zivilisten mit Folterspuren, die über die Stadt verteilt waren. Die ganze Welt konnte die Folgen der russischen Besatzung, die einen Monat lang andauerte, bezeugen.

Jede weitere Siedlung, die von den Streitkräften der Ukraine befreit wurde, enthüllte neue entsetzliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den russischen Invasoren begangen wurden.

Heute werden die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine begangen wurden und weiterhin werden, von der Ukraine und einer Reihe anderer Staaten sowie durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) untersucht. Auch wenn der IStGH seit 2014 für die Ermittlung der Verbrechen durch Russland zuständig ist, kann er in der Situation der russischen Aggression gegen die Ukraine keine Gerichtsbarkeit über die begangenen Verbrechen ausüben. Derzeit gibt es kein internationales Gericht oder Tribunal, das für dieses Verbrechen zuständig wäre.

Um eine umfassende Rechenschaftspflicht für alle vom russischen Militär auf dem Gebiet der Ukraine begangenen Verbrechen zu gewährleisten, muss ein Sondertribunal für die Untersuchung und Verfolgung der Verbrechen Russlands eingerichtet werden.

II. Aktuelle Situation in der Ukraine

In den letzten 24 Stunden beschossen russische Truppen die Regionen Tschernihiw, Sumy, Saporischschja, Charkiw, Luhansk, Donezk, Mykolaiv und Cherson. 7 Bürger wurden verletzt. Erfolgreich schlugen die Streitkräfte der Ukraine 60 russische Angriffe in den Richtungen Lymanskyi, Bakhmutskyi, Avdiivskyi und Marinskyi zurück. Seit Beginn des groß angelegten Krieges Russlands gegen die Ukraine haben ukrainische Verteidiger mehr als 1.500 russische Orlan-10-Drohnen abgeschossen.

Aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind etwa 1,5 Millionen ukrainische Kinder gefährdet, Depressionen, Angstzustände und andere psychische Probleme zu entwickeln, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. 19.514 ukrainische Kinder wurden bereits in die Russische Föderation

verschleppt. 465 ukrainische Kinder wurden durch russische Raketen und Truppen getötet und 943 Kinder wurden verletzt.

III. Solidarität mit der Ukraine

Am 29. März 2023 wurde in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters und Vertreter:innen des Auswärtigen Amts in Berlin die erste Auslandsrepräsentanz des Ukrainischen Instituts festlich eröffnet. In seiner Arbeit widmet sich das Institut vor allem der Förderung von Bekanntheitsgrad und Verständnis für die Ukraine und ihre Kultur im Ausland. Dabei sind die wichtigsten Bereiche seiner Tätigkeit Kultur, akademische Programme, Zivilgesellschaft und Entwicklung der interkulturellen Beziehungen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges ist das kulturelle Erbe der Ukraine kontinuierlich bedroht und hat bereits schwere Schäden erlitten. Vor diesem Hintergrund sind die erfolgreichen interkulturellen Beziehungen mit den Partnerstaaten der Ukraine zu einer der wichtigsten Aufgaben des Instituts geworden.“Die Eröffnung der Auslandsrepräsnetanz des Ukrainischen Instituts in Deutschland – ist ein besonderes Ereignis für unsere Partnerbeziehungen und ein Zeichen dafür, dass der Einfluss der ukrainischen Kulturdiplomatie im Europa größer wird. Zusammen mit meiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock begrüßen wir diesen historischen Schritt, der der deutschen Gesellschaft es ermöglicht, die Ukraine und Ukrainer:innen besser zu verstehen. Wir streben an, die Zusammenarbeit nicht nur zwischen den beiden Regierungen, sondern auch zwischen Institutionen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Personen des öffentlichen Lebens, Unternehmen und anderen Expertenbereichen stärken. Dies schafft ein Fundament für starke und strategische Beziehungen” – sagte der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba. Im 2023 plant das Ukrainische Institut zahlreiche Projekte in verschiedenen deutschen Städten wie etwa die umfassende Ausstellung über die moderne ukrainische Kunst im Dresdner Albertinum, Präsentation ukrainischer zeitgenössischer Musiker:innen bei dem Reeperbahn Festival in Hamburg, Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse, ein ukrainisches Literaturprogramm im Literaturhaus Berlin etc.

Am 31.03. veranstaltet die Initiative Ukrainian Hugs ab 17:00 Uhr einen Kulturabend mit ukrainischen Musiker:innen in der Jungiusstraße 6.

Zudem findet die Weltpremiere des Stücks „Silentium“ von Leon Gurvitch und ukrainischem Ensemble im kleinen Saal der Elbphilharmonie statt. Ab 19:30 Uhr kann der Reflexion auf die von Russland verursachte Kriegszeit inmitten Europas gelauscht werden.

Ebenfalls am 31.03. findet die Protestaktion „Für die Kinder“ der Initiative vilni_de_ua auf der Waitzstraße 22, Hamburg statt. Von 16:00-18:00 Uhr machen die Demonstranten auf das Leid der Kinder im russischen Krieg aufmerksam.

IV. Weitere Geschehnisse

Am Freitag, 31. März, beginnt in Berlin der Testbetrieb eines Servicepoints für die Ausstellung von Passdokumenten an ukrainische Staatsbürger. Während des Testzeitraums werden die Besucher von Montag bis Samstag von 9:00 bis 18:00 Uhr in einer Live-Warteschlange bedient. Der Servicepoint des ukrainischen Staatsunternehmens „Document“ soll die konsularischen Vertretungen der Ukraine in Deutschland in Passangelegenheiten etwas entlasten.