Pressemitteilung - 31.05.22
Pressemitteilung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Hilfsmaßnahmen
Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg und der Ukrainische Hilfsstab informieren täglich über die aktuelle Lage in der Ukraine und berichten über Entwicklungen der Hilfsaktionen vor Ort:
I. Aktuelle Lage in der Ukraine
Am 30. Mai deportierten die russischen Besatzer etwa 320 ukrainische Bürger, darunter 32 Kinder, aus Mariupol in ein Filtrationslager im Dorf Bezimenne in der Region Donezk. Die Filtrationslager dienen der Aussortierung ukrainischer Bürger, welche unter unmenschlichen Bedingungen verwahrt werden. Nur einmal am Tag wird ihnen Essen gegeben. Der Verbleib einiger Menschen, die das Lager durchlaufen haben, ist ungeklärt. Beobachter fürchten, dass im Rahmen dieser Filtrationslager Massenmorde an Ukrainerinnen und Ukrainern begangen werden. Überlebende berichten von Gewalt und Hunger. Auch schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen sind in diesen Lagern.
Am gestrigen Tag haben die russischen Besatzer in der Region Luhansk die Evakuierungstransporte aus den umkämpften Gebieten angegriffen. Der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff wurde durch den Beschuss getötet. Er war bereits der 32. Medienvertreter, der nach dem 24. Februar getötet wurde. Der Angriff zeigt erneut die Brutalität der russischen Armee, welche selbst zivile Evakuierungsfahrten beschießt und unschuldige Menschen tötet, die vor der russischen Zerstörung fliehen.
Besonders Sewerodonezk, Lyssytschansk, Bakhmut, Awdijiwka, Kurachow, Slowjansk und einige andere Siedlungen sind mittlerweile die wichtigsten Ziele für die Besatzer. Internationale Helfer warnen, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler wird. Bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt sind im Kreuzfeuer gefangen ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom.
Seit dem Beginn des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine mussten mehr als 6,7 Millionen Ukrainer die Ukraine verlassen. Die meisten Ukrainer, etwa 3,6 Millionen, sind nach Polen gegangen. Von den in Polen registrierten Schutzsuchenden sind 93% weiblich, 73% sind mit einem oder mehreren Kindern geflohen und 97% haben nahe Verwandte im Land zurücklassen müssen. Dies geht aus einer Studie des Zentrums für Osteuropastudien an der Universität Warschau hervor.
II. Aktuelles aus dem Hilfsstab
Morgen, am 01.06.22 findet ab 17 Uhr das Zusammentreffen ukrainischer Kulturschaffender im Kampnagel statt.
Am Samstag, dem 04.06.22 findet ab 12 Uhr am Schwanenwik erneut eine Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine in Hamburg statt. Unter dem Motto #ArmUkraineNow wird auf die dringende Notwendigkeit von Waffenlieferung aufmerksam gemacht. Der Ukrainische Hilfsstab kündigt die Veranstaltung folgendermaßen an: „Am 28.04.22 stimmte der Bundestag der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine zu. Seit 1,5 Monaten warten die Soldaten auf die Unterstützung. Nun zeugen sich die deutschen Politiker zögerlich gegenüber der ursprünglichen Idee. Gleichzeitig wird der Export von ukrainischem Getreide von Russland blockiert. Ohne Waffen wird es die Ukraine bald nicht mehr geben und ohne Getreide sponsort Russland den Hunger in vielen asiatischen und afrikanischen Ländern.“ Auf der Kundgebung, mit Rednern der verschiedenen Jugendparteien sowie der ukrainischen und belarussischen Diaspora, werden umgehend Waffen gefordert.
Am 09.06.22 findet im Rahmen des HelgaCups der Stadt Hamburg mit dem Norddeutschen Regatta Verein ein Segeltag für ukrainische Kinder statt. Die Schirmherrschaft übernahm die Generalkonsulin der Ukraine Frau Dr. Tybinka, welche ein Gruß- und Dankeswort an die Teilnehmer und Organisatoren richten wird.
III. Forderungen und Mitteilung des ukrainischen Präsidenten
Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union sich nach nun mehr als einem Monat seit den letzten Sanktionen endlich auf ein sechstes Sanktionspaket geeinigt hat. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenekyj äußerte sich wie folgt:
„Der wichtigste Punkt ist natürlich das Öl. Ich glaube, dass Europa in jedem Fall auf russisches Öl und Ölprodukte verzichten muss. Denn es geht um die Unabhängigkeit der Europäer selbst von russischen Energiewaffen. Und je früher das geschieht, je vollständiger der Verzicht auf russisches Öl sein wird, desto größer wird am Ende der Nutzen für Europa selbst sein.“
Das Sanktionspaket ist allerdings weiterhin zu schwach, da es große Ausnahmen genehmigt wie den Weiterbetrieb der „Drushba-Pipeline“. Russland exportierte im Monat April sogar mehr Öl als vorher. Die EU darf keine halbschwachen Signale an Russland senden. Putin muss erkennen, dass die Kosten für diesen Krieg in der Ukraine so lange steigen werden, bis er aufgibt. Auch Gaslieferungen aus Russland müssen umgehend boykottiert werden.
Die Verteidiger der Ukraine kämpfen unerbittlich um jedes Menschenleben im Osten und Süden der Ukraine. Selbst internationale Experten erkennen mittlerweile die Notwendigkeit schwerer Waffen für die Ukraine, wenn sie ihre Stellungen halten und Siedlungen zurückerobern will. Deutschland hat weiterhin keine schweren Waffen in die Ukraine gesandt. Die Lieferungen leichter Waffen sinken in den letzten Wochen weiter. Dies muss umgehend geändert werden.
