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Gemeinsam gegen Desinformation

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Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

Beabsichtigt wird die Verunsicherung der Öffentlichkeit, Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten und Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen sowie das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln.

Was bedeutet „Desinformation“?

Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Davon zu unterscheiden sind falsche oder irreführende Informationen, die irrtümlich bzw. ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt. Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung.

Was bedeutet Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges?

Die russische Regierung nutzt schon seit Jahren u. a. ihre staatlichen Medien sowie vermeintlich neutrale, aber von Russland gesteuerte oder finanzierte Kanäle, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, auch in Deutschland. Seit Anfang März 2022 sind EU-Sanktionsmaßnahmen gegen mehrere russische Sender in Kraft getreten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der russischen Regierung wesentlich dazu beigetragen haben, die militärische Aggression gegen die Ukraine propagandistisch zu unterstützen. Die russische Regierung nutzt nun verstärkt soziale Medien, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten.
Im Fokus stehen hierbei zum einen Bemühungen der russischen Regierung, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Zum anderen versucht der Kreml gezielt, Reaktionen der Staatengemeinschaft auf den Krieg sowie die öffentliche Unterstützung der Ukraine zu erschweren oder ganz zu verhindern

Was macht die Bundesregierung zur Bekämpfung von Desinformation?

Das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt (BPA) sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Behörden beobachten den Informationsraum hinsichtlich dort kursierender falscher oder irreführender Informationen. Die Bundesregierung betreibt eine proaktive faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage und zu den ergriffenen Maßnahmen. Neben angemessenen reaktiven Maßnahmen, wie der Richtigstellung von Falschinformationen, stehen Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz im Fokus. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema „Desinformation“ und eine stärkere Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zur kritischen Überprüfung von Informationen und Quellen insbesondere in sozialen Netzwerken sind fester Bestandteil dieser gesamtstaatlichen Aufgabe. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung u. a. mit einer Soforthilfe für geflüchtete Medienschaffende (JX-Fund) aus der Ukraine, Russland und Belarus für die Stärkung von Exilmedien ein, die unabhängig über ihre Heimatländer berichten können. Dadurch sollen betroffene Journalistinnen und Journalisten finanzielle Mittel sowie dringend benötigte Arbeitsmittel erhalten. Neben diesem breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen Desinformation ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen sowie innerhalb der EU und mit Partnerstaaten ein wichtiger Baustein, um Desinformation wirksam zu begegnen. Außerdem steht die Bundesregierung in einem regelmäßigen Austausch mit den Betreibern sozialer Medien, mit dem Ziel, transparente Regeln in sozialen Netzwerken und deren konsequente Umsetzung durch die Betreiber zu fördern.

Hilfe Ukraine

Was können Sie tun?

Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten oder Bilder werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern, weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Nachrichten kritisch zu hinterfragen. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen. Prüfen von Quellen und Absendern Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich gerne auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung und der Landesregierungen. Im Falle von Krisen wie z. B. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine finden Sie dort auch spezielle Themenseiten. www.bundesregierung.de | www.bmi.bund.de | www.germany4ukraine.de Faktenchecks nutzen und Informationen lesen Bild- und Videomaterial aus Krisengebieten wird zudem von den Faktencheck-Abteilungen vieler Medien geprüft. Unter anderem dokumentiert und analysiert das unabhängige Recherchezentrum „Correctiv“ aktuelle und international kursierende Desinformation und Falschmeldungen zum Krieg in der Ukraine. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung stellt mit ihrem Online-Angebot viele Informationen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine bereit. www.bpb.de
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